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Ziviler Ungehorsam - Begriff und seine Bedeutung

Bürgerlicher Ungehorsam ist keine Erfindung der Neuzeit, sondern ein Werkzeug, dessen Wurzeln bis in die Antike reichen.

Mit der Form des bewussten Verstoßes gegen rechtliche Normen und einzelne Gesetze setzt der Bürger einen Akt, der auf die Beseitigung eines wahrgenommenen Unrechts abzielt. Es ist das empfundene moralische Recht auf politische Teilhabe und Gerechtigkeit. Das Widerstandsrecht ist ein Mittel, das sich in gewaltfreier Form, in einem symbolischen Verstoß gegen geltende staatliche Gesetze und Verordnungen äußert und damit auf die öffentliche Meinungsbildung abzielt.

Das Ziel zivilen Ungehorsams ist die Durchsetzung von Rechten der Bürger in der bestehenden Ordnung und zielt nicht auf die Ablösung aktueller politischer Machtsysteme, wie im §20 Abs. 4 GG, definiert und beschrieben. Hinsichtlich der Methoden und Aktionsformen bestehen mit Sicherheit Überschneidungen.

Henry David Thoreau verfasste 1848 sein Essay "Civil Disobedience". Darin betont er, dass es letztendlich das persönliche Gewissen als letzte Autorität ist, dem man folgen müsse, auch wenn damit ein Verstoß gegen das geltende Recht einhergeht (vgl. auch John Rawls und Jürgen Habermas).

JuraForum.de-Tipp: Gewaltfreier Widerstand erlangt als ziviler Ungehorsam weltweite Bekanntheit durch Mahatma Gandhi und seine Aktionen zur Durchsetzung der indischen Unabhängigkeit.

Als essenziell wird die Gewaltfreiheit betont, ohne die ein Widerstand nicht gerechtfertigt ist. Im Zuge der afro-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung fand eine Verletzung dieses Prinzips durch die radikalen Teile (Black-Panther-Bewegung) statt. Im Gegensatz zum prominenten und die Gewaltfreiheit propagierenden Vertreter, Martin Luther King, setzten sie auf Anwendung von Gewalt, zur Durchsetzung ihrer Anliegen.

In den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts taucht in Deutschland der Begriff "Graswurzelbewegung" (Grassroots movements; Walt Whitman) auf. Er bezog sich dabei auf unterschiedliche Basisinitiativen. Heute steht sie für einen Bottom-Up-Ansatz in Politik und Gesellschaft. Es ist das Ziel Alternativen zu bestehenden gesellschaftlichen Systemen aufzubauen und zu etablieren, Systemveränderungen zu bewirken. Dabei ist der Fokus langfristig auf den Aufbau von Netzwerken gerichtet. Spektakuläre Einzelaktionen erhalten weniger Vorrang.

Formen, Methoden und Merkmale

Ziviler Ungehorsam in Deutschland (© ink drop – stock.adobe.com)
Ziviler Ungehorsam in Deutschland (© ink drop – stock.adobe.com)

Ziviler Ungehorsam ist ein "Regelverstoß", der bewusst, begrenzt gegen ein Gesetz, eine Verpflichtung, eine Maßnahme des Staates als Protest gesetzt wird. Diese Handlungen erfolgen ohne rechtliche Grundlage.

Es sind unterschiedliche Aktions- bzw. Protestformen, die in aller Regel gewaltfrei verlaufen, mit denen sich der zivile Ungehorsam "Gehör" verleiht:

  • Blockaden / Sitzblockaden
  • Streik (nicht gewerkschaftlich organisiert)
  • Aktionen, bei denen sich Menschen anketten
  • Steuerverweigerung
  • Protest-Camps
  • Wutbürgerbewegung
  • Kirchenasyl

Ziviler Ungehorsam begründet sich in moralischen oder politischen Aspekten. Die moralische Begründung ist alleine in demokratischen Staatsformen bzw. in einem Rechtsstaat realisierbar, während politisch begründeter, ziviler Ungehorsam keine Begrenzung des politischen Widerparts kennt. Im moralisch begründeten Widerstand wird das aktuell existierende Rechtssystem grundsätzlich akzeptiert, während es im anderen Fall bis zur Ablehnung geht und die Rechtmäßigkeit gegen geltende Gesetze zu verstoßen, als legitim zu bewerten ist.

Aktuelle Beispiele in Deutschland

Hambacher Forst

Ein Wald bewegt ganz Europa und steht als Symbol für zwar zivilen, aber in dem Fall nicht immer gewaltfreien Widerstand. Der Energiekonzern RWE hat vor, dieses uralte Waldgebiet zu roden, um auf dem Gebiet Braunkohle abzubauen.

Die Ereignisse um den Hambacher Forst sind ein Lehrbeispiel in dem ziviler Ungehorsam und Wirtschaftsinteressen aufeinanderprallen. Auch ein Lehrbeispiel versteckter Interessen auf beiden Seiten, von Unterwanderung durch diverse "Pressure-Groups" mit konträren Zielen und Manipulation durch gezielte Desinformation. Seit 2012 wogt der Streit um die 200 Ha Wald, die vom ursprünglichen Forst (4000 Ha) übriggeblieben sind. Seit 1984 sind 3800 Ha des Geländes durch den Braunkohleabbau gerodet worden. Um zu verhindern, dass dieser letzte Rest, der wegen seltener Bäume und Tierarten als wertvoll gilt, den Baggern zum Opfer fällt, wehren sich Aktivisten seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln.

Nicht immer sind die Proteste gewaltfrei. Die Polizei, die Beschäftigten von RWE, werden mit Steinen beworfen, mit Molotowcocktails, sogar Handgranaten aus dem 2. Weltkrieg sollen geflogen sein. Je nachdem wer, welche Informationen veröffentlicht, wird entweder von gefährlichen Waffenarsenalen gesprochen oder von einer Sammlung von Werkzeugen, die für den Bau von Unterständen und Baumhäusern benötigt werden.

Jedes Jahr räumen die Behörden im Herbst den Hambacher Forst, um im Frühjahr eine neuerliche "Besiedlung" mitzuerleben. Fragt man nach den Motiven der Aktivisten, so ist nicht ganz klar, was im Vordergrund steht: der Schutz des Waldes und der beheimateten Tiere oder das Ende des Braunkohleabbaus insgesamt.

Am Ende des Tages müssen Politik, Wirtschaft und Aktivisten einsehen, dass es keine Gewinner und Verlierer gibt. Die Zeit der Braunkohle ist vorbei, der Tagebau ist ohnehin nicht mehr zu retten. 2020 stehen die Bagger still und der Wald hat seine Ruhe.

Was geschehen ist, ist ein Lehrbeispiel für zivilen Widerstand und Ungehorsam, andererseits ein drastisches Beispiel dafür, wie solche Aktionen für andere Ziele missbraucht werden können.

Fridays for Future als ziviler Ungehorsam?

Wahrscheinlich war sich Greta Thurnberg aus Schweden nicht bewusst, welche Ausmaße ihr Aufruf zum "Skolstrejk för klimatet" im August 2018 einmal annehmen würde. Nach nur einem Jahr ist ihr Name als Klimaaktivistin nahezu auf der ganzen Welt bekannt und in ganz Europa versammeln sich Schüler und Jugendliche unter der Parole "Fridays für Future", um für die Durchsetzung der Klimaziele zu demonstrieren. Bereits im März 2019 nehmen 1,8 Millionen Menschen an den "FFF"-Demonstrationen in vielen Städten weltweit teil.

Dies alles passiert außerhalb jeglicher rechtlich anerkannten Organisationsform. Kein Verein, kein Vorstand, keine Satzung legitimieren das Vorgehen. Es ist das klassische Beispiel einer Graswurzelbewegung. Mittlerweile gibt es in Deutschland ca. 600 Ortsgruppen, die sich untereinander über die sozialen Medien und Messengerdienste koordinieren. Neben den Ortsgruppen sind 20 Arbeitsgruppen am Werk, die sich um die operative Umsetzung beschlossener Maßnahmen kümmern.

Die Kernaktivitäten sind dezentral organisierte Demonstrationen, die freitags, während der Schulzeit beginnen. Mit Transparenten und Plakaten, mit Sprüchen und Slogans, wird auf die empfundenen Missstände aufmerksam gemacht und die Forderung, mehr für den Klimaschutz zu tun postuliert.

Die Sozialstruktur stellt sich so dar, dass mehr als 50% der Teilnehmer zwischen 14 und 19 Jahre alt sind. Davon sind 72% Schüler und Studenten (fast ausschließlich Gymnasiasten).

FFFD (Fridays for Future Deutschland) erhält Unterstützung aus der Wissenschaft, von Künstlern, Unternehmern, Landwirten, Psychologen, Schriftstellern (Writers for Future).

Was als Verstoß gegen geltendes Recht begonnen hat (unerlaubtes Fernbleiben vom Unterricht) wird aktuell von den meisten Politikern als willkommene Initiative zum Klimaschutz hochgelobt. Diese Proteste würden hohen Respekt verdienen, so die einhellige Meinung.

Weitere Aktionen zum Klimaschutz

Am Rande des Weltklimagipfels in Bonn (2017) organisieren Klimaaktivisten einen Protest, sog. "Klimagipfel der Menschen" (Peoples Climate Summit). Die Mitglieder der Bewebung trugen weiße Malerkittel und blockieren Zulieferstrecken zu Braunkohle-Abbau Gebieten und Kraftwerken. Das war ihr Zeichen für den Klimagipfel der punktgenau im "Kohleparadies" stattgefunden hat.

Auch die im Vereinigten Königreich als Graswurzelbewegung entstandene Umweltschutz- und Protestbewegung Extinction Rebellion ist in Deutschland aktiv.

Ziviler Ungehorsam rechtlich gesehen - was ist strafbar?

Während der § 20 Abs. 4 GG es sozusagen zur Pflicht erklärt, gegen Missstände vorzugehen, die die vorherrschende staatliche Ordnung gefährden, ist ziviler Ungehorsam rechtlich gesehen vorerst mit einem tatsächlichen Verstoß gegen geltende Gesetze und Verordnungen verbunden, und zwar unabhängig vom Ziel, das es zu erreichen gilt.

Ist ziviler Ungehorsam eine Straftat?

Er ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat. Die möglichen Sanktionen betreffen deshalb nicht den zivilen Widerstand, sondern die konkreten Rechtsverletzungen, die begangen wurden.

JuraForum.de-Tipp: In der juristischen Rechtfertigung ist ziviler, wenn auch gewaltfreier Widerstand eine Straftat, wenn damit geltende Gesetze verletzt werden.

Die Bereitschaft für diese Tat(en) Nachteile und Strafen hinzunehmen ist systemimmanentes Merkmal, da damit der Respekt vor den Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Gemeinwesens bezeugt wird. Dennoch bleibt es eine bewusste (geringfügige) Verletzung der Normen und Regeln, um auf den Prozess der öffentlichen Willensbildung einzuwirken, auch wenn sie aus moralisch-ethischen Gründen als gerechtfertigt erscheint.

In einigen Fällen führen Formen gewaltfreier Aktion zu einer unverhältnismäßigen Reaktion seitens der staatlich legitimierten Gewalt (z.B. der Polizei). Eine angemessene Reaktion seitens der "Ungehorsamen" wäre zu erwarten, doch hat das Prinzip der Gewaltfreiheit Vorrang. Es ist von der konkreten Situation abhängig, wie die Rechtsprechung "Gewaltfreiheit" auslegt.

Bspw. können Sitzblockaden oder andere Blockaden den Tatbestand der Nötigung nach §240 StGB erfüllen und somit einen Verfolgungszwang (§152 StPO) begründen.

Ziviler Ungehorsam & Beamte

Der § 20 Abs.4 des Grundgesetzes gesteht allen Deutschen das Widerstandsrecht gegen Bestrebungen, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden zu, wenn keine andere Abhilfe möglich ist.

Beamte unterliegen der Treuepflicht, das heißt ...

  • stets zur Dienstleistung bereit zu sein
  • für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten
  • Mäßigung und Zurückhaltung an den Tag zu legen, wenn sie sich politisch betätigen, um den Pflichten gerecht zu werden, die sich aus ihrem Amt ergeben
  • sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, so wie es ihre Stellung erfordert
JuraForum.de-Tipp: Beamte haben also alles zu unterlassen, was das Ansehen des Staates und der Behörde schaden könnte.

In einer aktuellen Entscheidung stellt der VGH Kassel fest, dass das Tragen eines Transparentes bei einer Veranstaltung, dessen Aufschrift die staatliche Flüchtlingspolitik kritisiert, noch keinen Schluss darauf zulässt, dass es an der Bereitschaft fehle, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Erst wenn weitere Aktivitäten dazukommen (Postings in sozialen Netzwerken, mehrfache Teilnahmen an Demonstrationen der neonazistischen Szene, öffentliche Auftritte, die zur Rechtsverletzung gegen den Staat auffordern) kann eine Gesamtbewertung ein anderes Ergebnis bringen.

In letzter Konsequenz wird die betreffende Person aus dem Beamtendienst entfernt. Es handelt sich immer um Entscheidungen, die im Einzelfall getroffen werden und die nicht verallgemeinerungsfähig sind (VGH Kassel, vom 22.10.2018, - 1 B 1549/18).

Remonstrationspflicht im Beamtenrecht

Wenn ein Beamter Bedenken an der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung hat, dann hat er unverzüglich im Dienstweg diesen Vorbehalt bei seinem nächsten Vorgesetzten geltend zu machen. Ein Beamter wird von der Verantwortung für seine Handlungen erst befreit, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachgekommen ist.

Die Handlungspflicht besteht dann, wenn die Anweisung in der zweiten Instanz bestätigt wurde, es sei denn es handelt sich um erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten, das die Menschenwürde verletzt oder sonstige Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.

Pro & Contra

Als "Waffe" gegen Unrechtssysteme und -situationen ist ziviler Ungehorsam schon lange bekannt. Aufstand, Verweigerung und Boykott gegen die Vereinnahmung als "Stütze" solcher Systeme ist zwar im juristischen Graubereich angesiedelt, legitimiert sich in späterer Folge im Zuge politischer Auseinandersetzungen.

Nachteilig ist die Gefahr der Infiltration durch Gruppen, die die Absicht haben die bestehende Ordnung als solche zu destabilisieren, sehr oft sogar zu zivilem Ungehorsam aufrufen, um ihre staatsfeindlichen Ziele unter diesem Mantel zu verstecken.